Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen AIMOTION und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) zu Stande kommenden Verträge/Aufträge. Sie gelten auch bei Online-Bestellungen über die Internetseite aimotion-smartliving.de (im Folgenden „Website“).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt AIMOTION nicht an, es sei denn, AIMOTION hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden AIMOTION gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Jede Annahme von Waren und/oder Diensten durch den Kunden bewirkt die uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Möglichkeit, die Annahme der Verkaufsbedingungen auf eine andere Art als die Annahme von Waren/Diensten nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden.

§ 2 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

AIMOTION bietet ein multifunktionales Wohnaccessoire an: Eine Kombination aus einer Leuchte/Spiegel/Außenlautsprecher mit integriertem Musiksystem sowie den Verkauf von Connectoren (Geräte, die vorhandene Stereoanlagen netzwerkfähig machen und auch mit AIMOTION Geräten verbunden werden können) sowie weitere Zusatzkomponenten für die Licht- und Gerätesteuerung (im Folgenden „AIMOTION Gerät/e“) sowie Beratungs- und Programmierdienstleistungen. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
Je nach Vereinbarung montiert AIMOTION die Produkte vor Ort beim Kunden oder liefert die Ware an den Kunden und dieser organisiert die Montage in Eigenregie.
Internet/W-LAN und die einzelnen Online-Dienste und –Anwendungen sind nicht im Leistungsumfang der AIMOTION-Geräte enthalten, sondern müssen vom Kunden gesondert vom jeweiligen Anbieter erworben werden.

§ 3 Vertragsschluss

Die Angebote von AIMOTION sind freibleibend und unverbindlich.

Ist die Bestellung des Kunden gem. § 145 BGB als verbindlicher Antrag zum Vertragsabschluss zu qualifizieren, so ist AIMOTION berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Reaktion durch AIMOTION, so kann das Schweigen nicht als Annahme gewertet werden. Die Annahme einer Bestellung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erteilt wird und von einem durch AIMOTION bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet wird.

Nach Vertragsschluss ist der Kunde nicht berechtigt, ohne Zustimmung von AIMOTION Bestellungen zu ändern oder zu stornieren.

§ 4 Online-Bestellungen

1. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Bei Online-Bestellungen über die Website kann der Kunde die von ihm ausgewählten AIMOTION Geräte in den Warenkorb geben. Sodann kann er eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Mausklick auf das entsprechende Kästchen bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein. Um über die Website zu bestellen, sind folgende einzelne Schritte durchzuführen:

AIMOTION Gerät/e in den Warenkorb legen
Informationen zu Lieferung und Zahlung eingeben
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung aktiv zustimmen
die Bestellung über den Button „Kaufen“ absenden

Vor dem Absenden der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Angaben zu überprüfen und mögliche Fehler bei der Eingabe zu korrigieren. Mit dem Absenden der Bestellung wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages unterbreitet (dazu unter § 2.6).

Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung wird eine automatisierte E-Mail versandt, in der der Zugang des Angebotes bestätigt wird, ohne dass dies bereits die Annahme des Angebots darstellt.

Der Vertragsschluss erfolgt bei Online-Bestellungen, wenn AIMOTION das Angebot in einer entsprechenden Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

Die Darstellung der AIMOTION Geräte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung des Kunden wird erst durch Versand einer verbindlichen Auftragsbestätigung per E-Mail angenommen.

Indem der Kunde eine gültige Email-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per Email entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Email-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. AIMOTION ist nicht in der Lage, Email-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde AIMOTION, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. AIMOTION wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.

2. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellungen

2.1 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Online-Bestellungen

Wenn der Kunde über unsere Website online AIMOTION Geräte bestellt und Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Bestellvorgang und hier im Folgenden Text belehrt wird.

2.2 Widerrufsbelehrung für Waren

Verbrauchern, deren Vertragserklärung auf den Abschluss eines Vertrages zur Lieferung von Waren (z. B. Warenkauf) gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

AIMOTION GmbH

Offakamp 9d

22529 Hamburg

E-Mail: support@casambi-aimotion.de

Telefon: 040 572 57993,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag in Bezug auf alle Waren ihrer Bestellung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sofern Sie den Vertrag nur in Bezug auf bestimmte Ware widerrufen, erstatten wir den Kaufpreis für diese Ware. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Ware. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 400 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausnahmen vom Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisses des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2.3 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Verbrauchern, deren Vertragserklärung auf den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Montageleistungen) gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

AIMOTION GmbH

Offakamp 9d

22529 Hamburg

E-Mail: support@casambi-aimotion.de

Telefon: 040 572 57993

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie infolgedessen bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

2.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

AIMOTION GmbH

Offakamp 9d

22529 Hamburg

Fax: 040 572 57993

E-Mail: support@casambi-aimotion.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)

/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*):

/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Sofern keine Montage vereinbart ist, gelten die Preise ab Hamburg, zuzüglich Verpackung und den tatsächlich anfallenden Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart worden.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug zu 70% nach Vertragsschluss und zu 30% nach Rechnungsstellung fällig. Die Vorauszahlung deckt das Risiko der Aufwendungen ab, das AIMOTION durch Vertragsverpflichtungen bei seinen Zulieferern eingeht. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auch bei Online-Bestellungen, werden auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs dargestellt.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Voraussetzungen und die Folgen des Zahlungsverzugs. Gegenüber Kaufleuten bleibt AIMOTIONs Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AIMOTION anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit, Lieferverzug

Die Vereinbarung von Lieferfristen setzt die ausdrückliche Bestätigung durch AIMOTION in Schriftform voraus.
Die Einhaltung von AIMOTIONs Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung und auch der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Der Kunde hat die Baustelle so vorzubereiten, dass AIMOTION die Montage ohne Hindernisse vornehmen kann. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der andauernden Geschäftsbeziehung im Rückstand ist, ruht die Leistungsverpflichtung von AIMOTION.
AIMOTION ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AIMOTION berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von AIMOTION und seiner Lieferanten liegt, wie z. B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Feuer- oder Explosionsschäden, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist jeder Teil berechtigt, hin-sichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Käufers gem. § 11 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrenübergang, Verpackungs- und Versandkosten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist – sofern keine Montage geschuldet ist – die Lieferung ab Werk Hamburg vereinbart.
Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt („Versendungskauf“). Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist AIMOTION berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Wahl des Transportunternehmens, Versandweg, Verpackung, etc.) selbst zu bestimmen. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt gleichfalls der Kunde.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über; bei Selbstabholung ist dies ab Werk Hamburg. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

§ 8 Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen

Für bestimmte Produkte von AIMOTION können Ausfuhrkontrollvorschriften und -gesetze, insbesondere solche der UN, der EU und der USA (“Exportkontrollvorschriften“), welche die Ausfuhr oder die Verbreitung bestimmter Produkte oder Technologien in bestimmte Länder verbieten, gelten.
Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht in angemessener Zeit erteilt, ist AIMOTION auch berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. zurückzutreten, ohne deswegen gegenüber dem Kunden oder Endkunden zu haften.
Jegliche Verpflichtung von AIMOTION zum Export, Re-Export oder Transfer von Produkten sowie technische Unterstützung, Training, Investition, finanzielle Unterstützung, Finanzierung oder vergleichbares ist vorbehaltlich derartiger Exportkontrollvor-schriften. Gegebenenfalls werden solche Exportkontrollvorschriften die Lizenzerteilung und Lieferung von Produkten und Technologien durch Personen bedingen, die der Gerichtsbarkeit der für Exportkontrollvorschriften zuständigen Behörden unterliegen.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. AIMOTION ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
Der Kunde gewährleistet, dass er alle Einschränkungen der Exportkontrollvorschriften oder Auflagen und Genehmigungen in Bezug auf den Export, den Re-Export und den Transfer beachten wird. Der Kunde hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass kein Kunde, Käufer oder Endnutzer gegen Exportkontrollvorschriften verstößt. Der Kunde wird AIMOTION von jeglichen direkten, indirekten Schäden, Verlusten und Kosten (inklusive Rechtsverfolgungskosten) und Geldstrafen sowie -bußen und jeglicher sonstigen Haftung freistellen, die aus einem Verstoß des Kunden oder seiner Kunden entstehen. Der Kunde erkennt an, dass die Verpflichtungen aus diesem Vertrag über eine Beendigung vertraglicher Abreden, unter denen Produkte, Software oder Technologien geliefert werden, hinaus gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und sonstigen vertraglichen Abreden geht dieser Vertrag vor.

§ 9 Montage/Einbau

Die angesetzten Preise für die Montage/den Einbau setzen einen normalen Montageverlauf ohne Komplikationen voraus. Bei Auftreten von Schwierigkeiten, die, um eine Montage überhaupt zu ermöglichen, Zusatzleistungen erforderlich machen wie z. B. Schweißarbeiten, Elektrik-, Stemm-, Mauer-, Beton- oder Schlosserarbeiten usw., kann AIMOTION nach seiner Wahl für diese Mehrarbeiten eine angemessene Vergütung fordern oder dem Kunden aufgeben, die Voraussetzungen zu schaffen oder schaffen zu lassen. Der bei AIMOTION entstehende Mehraufwand ist in jedem Fall auf Stundensatz zu vergüten. Der gültige Stundensatz für Montagearbeiten wird dem Kunden vor Montage bei der Vertragsabwicklung mitgeteilt.

§ 10 Warenbeschaffenheit, Rügeobliegenheit, Abnahme

Sind keine Montageleistungen vereinbart, hat der Kunde die AIMOTION Geräte unverzüglich nach Anlieferung bzw. nach Abholung ab Werk Hamburg zu prüfen, ob sie einwandfrei und für den vereinbarten Einsatzzweck geeignet ist. Etwaige bei der Prüfung erkennbare Mängel an gelieferten oder abgeholten AIMOTION Geräten sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der AIMOTION Geräte, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummern anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt das AIMOTION Gerät als genehmigt. Voraussetzung für eine Anerkennung irgendeiner Beanstandung ist die sachgemäße Lagerung der AIMOTION Geräte nach Ablieferung.
Ist auch eine Montage der AIMOTION Geräte beim Kunden vereinbart, hat der Kunde die Leistung abzunehmen. Verlangt AIMOTION nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Kunde binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.

§ 11 Mängelgewährleistung

Ist keine Montage vereinbart, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB i. V. m. § 7.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Ist keine Montage durch AIMOTION vereinbart, sondern veranlasst der Kunde diese in Eigenregie, ist der Kunde selber für eine sachgerechte Montage und etwaig durch nicht sachgerechte Montage verursachte Fehler verantwortlich. Dies gilt auch, wenn der Kunde einen Fachbetrieb mit der Montage beauftragt. In diesem Fall ist der Fachbetrieb für durch oder im Rahmen der Montage entstehenden Beschädigungen verantwortlich ist. AIMOTION steht für Montagefehler oder durch unsachgemäße Montage entstandene oder später entstehende Beschädigungen nicht ein.
Grundlage von AIMOTIONs Mängelhaftung ist primär die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware oder als Garantie gelten nur ausdrückliche, schriftlich von AIMOTION bestätigte Festsetzungen mit dem Kunden. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
Soweit ein Mangel vorliegt, ist AIMOTION nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung/Neuerstellung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist AIMOTION verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Nach erfolgreicher Ersatzlieferung, hat der Kunde AIMOTION die beanstandete Ware zurückzugewähren.
Der Kunde wird die zurückzugebenden AIMOTION-Geräte vorsichtig behandeln und sorgsam verpacken, so dass ein Transport ohne Beschädigung ermöglicht wird.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Fehlschlag der Nacherfüllung liegt erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen vor.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat er bei unberechtigten Mängelrügen AIMOTION die dadurch entstandenen Kosten (Prüfungsgebühren je Artikel) zu ersetzen, sofern er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem Verantwortungsbereich liegt.

§ 12 Kulanzrichtlinien

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich AIMOTION vor, im Ausnahmefall freiwillig Ware vom Kunden zurückzunehmen. Hierbei gelten folgende Bestimmungen: Rücknahmefähig ist nur Ware im ordnungsgemäßem und verkaufsfähigen Zustand. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Rückerstattung in Höhe des Warenwertes, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr. Die Wiederanlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 12,00 € exkl. MwSt., sofern nicht ein anderer Wert anlässlich der Rücknahme vereinbart wird.

§ 13 Haftung

AIMOTION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AIMOTION beruhen. Soweit AIMOTION keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
AIMOTION haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten beruhen. Das gilt auch dann, wenn AIMOTION von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
AIMOTION haftet auch nicht dafür, dass die Internetnutzung über die AIMOTION Anlagen ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. AIMOTION übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder beim Vorgang der Datenübertragung zwischen dem Kunden und AIMOTION oder über die AIMOTION Geräte entstehen.
AIMOTION haftet nicht für Software externer Anbieter und auch nicht dafür, dass diese auf dem AIMOTION Geräten funktioniert. Ferner haftet AIMOTION nicht dafür, dass bei dem Kunden die erforderlichen technischen Anforderungen gegeben sind: Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass Voraussetzung für die Inbetriebnahme und Nutzung von AIMOTION Geräten ein Internet/Router mit WLAN mit ausreichender Reichweite/Stärke ist. Ist die WLAN Stärke nicht ausreichend so kann es zu Störungen kommen. Zudem können nur für AIMOTION Geräte kenntlich gemachte Produkte auch mit einem LAN – Kabel betrieben werden. Der Kunde muss selbst dafür Sorge tragen, dass die technischen Voraussetzungen bei ihm vorliegen oder hergestellt werden.
AIMOTION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern AIMOTION schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine solche liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende gesetzliche Haftung u. a. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von AIMOTION ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate, gerechnet ab Übergabe bzw. Ablieferung.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Hat der Kunde AIMOTION wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel AIMOTION nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von AIMOTION grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen AIMOTION entstandenen Aufwand zu ersetzen.

§ 14 Produktinformationen, Empfehlungen

Wenn AIMOTION über die Eigenschaften der verkauften Produkte oder über sonstige Umstände Auskunft gibt oder wenn AIMOTION einen technischen Rat oder eine Empfehlung erteilt, geschieht dies nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich. Solche Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Schadensersatzansprüche können insoweit AIMOTION gegenüber nicht geltend gemacht werden.

§ 15 Eigentumsvorbehaltssicherung

AIMOTION behält sich das Eigentum an der Kaufsache bzw. den von AIMOTION montierten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AIMOTION berechtigt, die Kaufsache bzw. die von AIMOTION montierten Waren zurückzufordern. In der Zurücknahme der Kaufsache bzw. der von AIMOTION montierten Waren durch AIMOTION liegt ein Rücktritt vom Vertrag. AIMOTION ist nach Rücknahme der Kaufsache bzw. der von AIMOTION montierten Waren zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde AIMOTION unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit AIMOTION Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AIMOTION die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den AIMOTION entstandenen Ausfall.
Der Kunde hat die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln, und angemessen zu versichern.
AIMOTION verpflichtet sich, die AIMOTION zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt AIMOTION.

§ 16 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Es wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg bzw. des Landgerichts Hamburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist. AIMOTION ist jedoch berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von AIMOTION.